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 ====== Satzung der Fachschaft Informatik der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn ====== ====== Satzung der Fachschaft Informatik der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn ======
  
-//​Beschlossen durch die Fachschaftsvertretung der Fachschaft Informatik der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn am 21.11.2013, zuletzt geändert durch die Dritte ​Änderungssatzung der Satzung der Fachschaft Informatik vom 23Januar 2018//+//​Beschlossen durch die Fachschaftsvertretung der Fachschaft Informatik der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn am 21.11.2013, zuletzt geändert durch die Fünfte ​Änderungssatzung der Satzung der Fachschaft Informatik vom 19November 2019//
  
 ==== Präliminarien ==== ==== Präliminarien ====
 +Im Interesse der deutschen Sprache verwendet diese Satzung bei allen Personenbezeichnungen die männliche Form, sie gelten für alle Menschen unabhängig ihres Geschlechts in gleicher Weise.
  
-Diese Satzung dient der Klarstellung von Rechten ​und Pflichten bei der Selbstverwaltung ​der Informatikstudierenden ​der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn +=====A. Fachschaft===== 
-Im Interesse der deutschen Sprache verwendet diese Satzung bei allen Personenbezeichnungen die männliche Form. Sie ist im Sinne einer Variablen zu verstehen, an deren Stelle nach Bedarf und Bezug das weibliche Äquivalent treten kann.+====§ 1 Begriffsbestimmung ​und Rechtsstellung==== 
 +(1) Die Fachschaft Informatik, nachfolgend bezeichnet als „Fachschaft“,​ bilden alle Studierenden,​ die in den der Fachschaft Informatik zugeordneten Studienfächern im Hauptfach eingeschrieben sind. Die Zuordnung erfolgt gemäß ​der Anlage „Fachschaftenliste“ zur Geschäftsordnung ​der Fachschaftenkonferenz (FKGO) (vgl§ 22 SdS).
  
-===== A. Fachschaft ===== +(2) Die Fachschaft nimmt alle sie betreffenden Aufgaben innerhalb der Studierendenschaft wahr und vertritt im Rahmen ihrer Möglichkeiten auch die Belange der Studierenden,​ die Veranstaltungen der durch sie vertretenen Studiengänge belegen.
- +
-==== § 1 Begriffsbestimmung und Rechtsstellung ==== +
- +
-(1) Die Fachschaft Informatik, nachfolgend bezeichnet als „Fachschaft“,​ bilden alle Studierenden,​ die in den der Fachschaft Informatik zugeordneten Studienfächern im Hauptfach eingeschrieben sind. Die Zuordnung erfolgt gemäß der Anlage „Fachschaftenliste“ zur Geschäftsordnung der Fachschaftenkonferenz (FKGO) (vgl. § 21  StS). +
- +
-(2) Die Fachschaft nimmt alle sie betreffenden Aufgaben innerhalb der Studierendenschaft ​ +
-wahr und vertritt im Rahmen ihrer Möglichkeiten auch die Belange der Studierenden,​ die Veranstaltungen der durch sie vertretenen Studiengänge belegen. +
- +
- +
-==== § 2 Organe der Fachschaft ====+
  
 +====§ 2 Organe der Fachschaft====
 (1) Die Fachschaft äußert ihren Willen durch ihre Organe und deren Wahl, sowie durch die Fachschaftsvollversammlung (FSVV). (1) Die Fachschaft äußert ihren Willen durch ihre Organe und deren Wahl, sowie durch die Fachschaftsvollversammlung (FSVV).
  
 (2) Organe der Fachschaft sind: (2) Organe der Fachschaft sind:
-  - die Fachschaftsvertretung (FSV), +1. die Fachschaftsvertretung (FSV), 
-  ​- ​der Fachschaftsrat (FSR).+2. der Fachschaftsrat (FSR).
  
 (3) Die Amtszeit der unter § 2 Abs. 2 Nr. 1 und 2 aufgeführten Organe beträgt ein Jahr. Bis zur Neuwahl der Nachfolgemitglieder bleiben die Mitglieder der betreffenden Organe kommissarisch im Amt. (3) Die Amtszeit der unter § 2 Abs. 2 Nr. 1 und 2 aufgeführten Organe beträgt ein Jahr. Bis zur Neuwahl der Nachfolgemitglieder bleiben die Mitglieder der betreffenden Organe kommissarisch im Amt.
  
-==== § 3 Gemeinsame Aufgaben der Organe FSV und FSR ==== +====§ 3 Gemeinsame Aufgaben der Organe FSV und FSR==== 
-  +Die Organe FSV und FSR wirken an der fachlichen und organisatorischen Gestaltung des Studiums mit und vertreten die Studierenden ihrer Fachbereiche gegenüber der Professorenschaft,​ den Gremien der Universität und den übrigen Gremien der Studierendenschaft.
-Die Organe FSV und FSR wirken an der fachlichen und organisatorischen Gestaltung des Studiums mit und vertreten die Studierenden ihrer Fachbereiche gegenüber der Professorenschaft,​ den Gremien der Universität und den übrigen Gremien der Studierendenschaft. ​ +
- +
-===== B. Die Organe der Fachschaft ===== +
-==== I. Die Fachschaftsvertretung (FSV) ==== +
-==== § 4 Rechtsstellung der FSV ==== +
- +
-Die FSV ist das oberste beschlussfassende Organ der Studierendenschaft am Fachbereich. +
- +
-==== § 5 Zusammensetzung und Zusammentritt der FSV ====+
  
 +=====B. Die Organe der Fachschaft=====
 +====I. Die Fachschaftsvertretung (FSV)====
 +====§ 4 Zusammensetzung und Zusammentritt der FSV====
 (1) Die Zahl der Mitglieder der FSV richtet sich nach § 27 der Satzung der Studierendenschaft. (1) Die Zahl der Mitglieder der FSV richtet sich nach § 27 der Satzung der Studierendenschaft.
  
-(2) Sie tritt mindestens viermal in einer Wahlperiode zusammen. Die Einladung zu einer FSV-Sitzung erfolgt +(2) Sie tritt mindestens viermal in einer Wahlperiode zusammen. Die Einladung zu einer FSV-Sitzung erfolgt per E-Mail. Sie ist fachschaftsöffentlich bekannt zu machen.
-per E-Mail. Sie ist fachschaftsöffentlich bekannt zu machen.+
  
 (3) Die Mitglieder der FSV sind grundsätzlich verpflichtet,​ an den Sitzungen teilzunehmen,​ sofern sie nicht begründet entschuldigt sind. (3) Die Mitglieder der FSV sind grundsätzlich verpflichtet,​ an den Sitzungen teilzunehmen,​ sofern sie nicht begründet entschuldigt sind.
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 (4) Über den Inhalt nichtöffentlicher Beratungen ist Stillschweigen zu wahren. (4) Über den Inhalt nichtöffentlicher Beratungen ist Stillschweigen zu wahren.
  
- +====§ ​Wahl der FSV====
-==== § Wahl der FSV ==== +
 (1) Die FSV wird jährlich von den Mitgliedern der Fachschaft in allgemeiner,​ direkter, freier, gleicher und geheimer Urnenwahl gewählt. (1) Die FSV wird jährlich von den Mitgliedern der Fachschaft in allgemeiner,​ direkter, freier, gleicher und geheimer Urnenwahl gewählt.
  
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 (4) Das Nähere bestimmt die Fachschaftswahlordnung. (4) Das Nähere bestimmt die Fachschaftswahlordnung.
  
- +====§ ​Aufgaben und Zuständigkeit der FSV==== 
-==== § Aufgaben und Zuständigkeit der FSV ==== +(1) Die FSV trifft alle Entscheidungen von grundlegender oder gehobener Bedeutung für die FS, die über den regulären Geschäftsbetrieb des FSR hinausgehen.
- +
-(1) Die FSV ist oberstes Beschlussorgan der Fachschaft. ​Die FSV trifft alle Entscheidungen von grundlegender oder gehobener Bedeutung für die FS, die über den regulären Geschäftsbetrieb des FSR hinausgehen.+
  
 (2) Die FSV wählt den Fachschaftsrat. (2) Die FSV wählt den Fachschaftsrat.
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 (3) Die FSV wählt den Kassenprüfungsausschuss. (3) Die FSV wählt den Kassenprüfungsausschuss.
  
-(4) Die FSV wählt den Wahlausschuss. ​+(4) Die FSV wählt den Wahlausschuss.
  
 (5) Die FSV beschließt über den Haushaltsplan. (5) Die FSV beschließt über den Haushaltsplan.
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 (7) Sofern sie sich keine eigene Geschäftsordnung gibt, gilt für die FSV die Geschäftsordnung des Studierendenparlaments,​ soweit anwendbar, entsprechend. (7) Sofern sie sich keine eigene Geschäftsordnung gibt, gilt für die FSV die Geschäftsordnung des Studierendenparlaments,​ soweit anwendbar, entsprechend.
  
-==== § Das Präsidium der FSV und seine Aufgaben ==== +(8) Die FSV kann weitere Ordnungen ​und Richtlinien zur Regelung der Fachschaftsarbeit erlassen, sofern ihr das sinnvoll erscheint.
  
 +====§ 7 Das Präsidium der FSV und seine Aufgaben====
 (1) Das Präsidium besteht aus dem Vorsitzenden und, falls gewählt, seinem Stellvertreter und dem Schriftführer. (1) Das Präsidium besteht aus dem Vorsitzenden und, falls gewählt, seinem Stellvertreter und dem Schriftführer.
  
-(2) Alle Mitglieder des Präsidiums müssen FSV-Mitglieder sein und werden einzeln in der konstituierenden Sitzung gewählt. Auf Verlangen eines FSV-Mitglieds findet die Wahl geheim statt.+(2) Alle Mitglieder des Präsidiums müssen FSV-Mitglieder sein und werden einzeln in der konstituierenden Sitzung gewählt. Auf Verlangen eines FSV-Mitglieds findet die Wahl geheim statt. Ein Einspruch gegen dieses Verlangen ist nicht möglich.
  
 (3) Die Ämter des Präsidiums der FSV sind unvereinbar mit der Mitgliedschaft im FSR. (3) Die Ämter des Präsidiums der FSV sind unvereinbar mit der Mitgliedschaft im FSR.
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 (4) Tritt ein Mitglied des FSV-Präsidiums zurück, wählt die FSV unverzüglich einen Nachfolger. Kann die Wahl nicht auf derselben Sitzung erfolgen, so führt das ausgeschiedene Mitglied sein Amt kommissarisch bis zur Nachwahl weiter. (4) Tritt ein Mitglied des FSV-Präsidiums zurück, wählt die FSV unverzüglich einen Nachfolger. Kann die Wahl nicht auf derselben Sitzung erfolgen, so führt das ausgeschiedene Mitglied sein Amt kommissarisch bis zur Nachwahl weiter.
  
-(5) Zur Wahl des Präsidiums bedarf es der Mehrheit der satzungsgemäßen Mitglieder der FSV. Erhält im ersten Wahlgang kein Kandidat die notwendige Stimmenzahl,​ so findet ein zweiter Wahlgang statt. Erreicht auch in diesem Wahlgang kein Kandidat die notwendige Stimmenzahl,​ so gilt im dritten Wahlgang der Kandidat als gewählt, der die einfache Mehrheit der Stimmen auf sich vereint. +(5) Zur Wahl des Präsidiums bedarf es der Mehrheit der satzungsgemäßen Mitglieder der FSV. Erhält im ersten Wahlgang kein Kandidat die notwendige Stimmenzahl,​ so findet ein zweiter Wahlgang statt. Erreicht auch in diesem Wahlgang kein Kandidat die notwendige Stimmenzahl,​ so gilt im dritten Wahlgang der Kandidat als gewählt, der die einfache Mehrheit der Stimmen auf sich vereint. Während einer Wahl mit mehreren Wahlgängen können neue Kandidaten nur für die Wahlliste vorgeschlagen werden, wenn die Mehrheit der anwesenden Mitglieder einem Antrag auf Öffnung der Wahlliste zustimmt.
-Während einer Wahl mit mehreren Wahlgängen können neue Kandidaten nur für die Wahlliste vorgeschlagen werden, wenn die Mehrheit der anwesenden Mitglieder einem Antrag auf Öffnung der Wahlliste zustimmt. ​+
  
 (6) Mitglieder des Präsidiums können nur mit der Mehrheit der Stimmen der FSV-Mitglieder durch die Wahl eines Nachfolgers abberufen werden. (6) Mitglieder des Präsidiums können nur mit der Mehrheit der Stimmen der FSV-Mitglieder durch die Wahl eines Nachfolgers abberufen werden.
  
-(7)  Über die FSV-Sitzungen ist ein Protokoll anzufertigen,​ das jeweils zur nächsten FSV-Sitzung allen Mitgliedern ausgehändigt wird. Dem Protokoll ist eine Anwesenheitsliste der jeweiligen FSV-Sitzung hinzuzufügen.+(7) Über die FSV-Sitzungen ist ein Protokoll anzufertigen,​ das jeweils zur nächsten FSV-Sitzung allen Mitgliedern ausgehändigt wird. Dem Protokoll ist eine Anwesenheitsliste der jeweiligen FSV-Sitzung hinzuzufügen.
  
 (8) Über die Vollständigkeit und Richtigkeit des Protokolls wird in der jeweiligen FSV-Sitzung mit der Mehrheit der anwesenden Mitglieder abgestimmt. Danach hat jedes FSV-Mitglied das Recht, eine Stellungnahme zum Protokoll abzugeben. Gleiches gilt für andere Personen, die zu einem bestimmten Punkt das Wort erhoben haben. (8) Über die Vollständigkeit und Richtigkeit des Protokolls wird in der jeweiligen FSV-Sitzung mit der Mehrheit der anwesenden Mitglieder abgestimmt. Danach hat jedes FSV-Mitglied das Recht, eine Stellungnahme zum Protokoll abzugeben. Gleiches gilt für andere Personen, die zu einem bestimmten Punkt das Wort erhoben haben.
  
 (9) Der Vorsitzende der FSV führt ihre laufenden Geschäfte. Er beruft die FSV ein, wenn (9) Der Vorsitzende der FSV führt ihre laufenden Geschäfte. Er beruft die FSV ein, wenn
-  - der FSR-Vorsitzende,​ 
-  - die Mehrheit des FSR, 
-  - sechs Mitglieder der FSV, 
-  - die FSVV, 
-  - 5% der Mitglieder der Fachschaft ​ 
-dies unter Angabe von zu behandelnden Tagesordnungspunkten schriftlich verlangen. 
  
-(10) Die Einladung muss spätestens 7 Tage vor der geplanten Sitzung an alle FSR- und FSV-Mitglieder ​verschickt werdenMit der selben Frist muss auch öffentlich eingeladen werden+1. der FSR-Vorsitzende,​ 
 +2. die Mehrheit des FSR, 
 +3. sechs Mitglieder ​der FSV, 
 +4die FSVV, 
 +5. 5% der Mitglieder ​der Fachschaft dies unter Angabe von zu behandelnden Tagesordnungspunkten schriftlich verlangen.
  
-(11Bei Abwesenheit oder sonstiger Verhinderung wird der FSV-Vorsitzende durch den stellvertretenden +(10Die Einladung muss spätestens am 7. Tag vor der geplanten Sitzung an alle FSRund FSV-Mitglieder verschickt werden. Mit der selben Frist muss auch öffentlich eingeladen werden.
-FSV-Vorsitzenden vertreten.+
  
-(12) Bei Abwesenheit oder sonstiger Verhinderung wird der stellvertretende ​FSV-Vorsitzende durch den Schrift- +(11) Bei Abwesenheit oder sonstiger Verhinderung wird der FSV-Vorsitzende durch den stellvertretenden FSV-Vorsitzenden ​vertreten.
-führer ​vertreten.+
  
-(13) Bei Abwesenheit oder sonstiger Verhinderung wird der Schriftführer durch das älteste anwesende ​FSV- +(12) Bei Abwesenheit oder sonstiger Verhinderung wird der stellvertretende ​FSV-Vorsitzende durch den Schriftführer ​vertreten.
-Mitglied ​vertreten.+
  
-==== § 9 Ausscheiden und Nachrücken von Mitgliedern ====+(13) Bei Abwesenheit oder sonstiger Verhinderung wird der Schriftführer durch das älteste anwesende FSV- Mitglied vertreten.
  
 +====§ 8 Ausscheiden und Nachrücken von Mitgliedern====
 (1) Ein Mitglied scheidet aus der FSV aus (1) Ein Mitglied scheidet aus der FSV aus
-  - durch Niederlegung seines Mandats, 
-  - durch Exmatrikulation oder durch Wechsel des für die Wahlberechtigung maßgeblichen Fachs, 
-  - durch Tod. 
  
-(2) Bei Wiederbesetzung eines freigewordenen Sitzes können solange Personen nachrücken,​ bis sich die Kandidatenliste der entsprechenden Liste erschöpft hat +1. durch Niederlegung seines Mandats, 
-Fand eine Mehrheitswahl ohne Bindung an die vorgeschlagenen Kandidaten statt, rücken die weiteren Personen, ​für die Stimmen abgegeben wurdenin der vom Wahlausschuss festgelegten Reihenfolge nachNäheres regelt die Fachschaftswahlordnung.+2. durch Exmatrikulation oder durch Wechsel des für die Wahlberechtigung maßgeblichen Fachs, 
 +3durch Tod.
  
-==== § 10 Beschlüsse ​der FSV ====+(2) Bei Wiederbesetzung eines freigewordenen Sitzes können solange Personen nachrücken,​ bis sich die Kandidatenliste ​der entsprechenden Liste erschöpft hat. Fand eine Mehrheitswahl ohne Bindung an die vorgeschlagenen Kandidaten statt, rücken die weiteren Personen, für die Stimmen abgegeben wurden, in der vom Wahlausschuss festgelegten Reihenfolge nach. Näheres regelt die Fachschaftswahlordnung.
  
-(1) Rede- und Antragsrecht haben alle Mitglieder der Fachschaft. ​+====§ 9 Beschlüsse der FSV==== 
 +(1) Rede- und Antragsrecht haben alle Mitglieder der Fachschaft.
  
 (2) Stimmrecht haben nur FSV-Mitglieder. (2) Stimmrecht haben nur FSV-Mitglieder.
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 (4) Ein Beschluss ist rechtmäßig zustande gekommen, wenn (4) Ein Beschluss ist rechtmäßig zustande gekommen, wenn
-  - Die FSV beschlussfähig war und 
-  - er die einfache Mehrheit gefunden hat, soweit diese Satzung nichts anderes vorschreibt. 
-Die FSV gilt als beschlussfähig,​ wenn mindestens die Hälfte der FSV-Mitglieder anwesend ist. 
  
-(5) Die Beschlussfähigkeit wird auf Verlangen unverzüglich festgestelltSie ist gegeben, wenn mindestens die Hälfte der FSV-Mitglieder anwesend ist. Ein Einspruch gegen dieses Verlangen ist nicht möglich. +1. Die FSV beschlussfähig war und 
-Der FSV-Vorsitzende oder ein zu bestimmendes FSV-Mitglied überprüft die Beschlussfähigkeit durch namentlichen Aufruf.+2er die einfache Mehrheit gefunden hat, soweit diese Satzung nichts anderes vorschreibt. Die FSV gilt als beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der FSV-Mitglieder anwesend ist.
  
-(6) Bei Beschlussunfähigkeit ​muss nach spätestens 10 Tagen eine zweite Sitzung ​mit der gleichen Tagesordnung ​einberufen werden. Die normalen Ladungsfristen sind zu wahren. Die Einladung hat ausdrücklich darauf hinzuweisen,​ dass diese Sitzung unabhängig von der Zahl der anwesenden Mitglieder beschlussfähig ​ist+(5) Die Beschlussfähigkeit wird auf Verlangen unverzüglich festgestellt. Sie ist gegeben, wenn mindestens die Hälfte der FSV-Mitglieder anwesend ist. Ein Einspruch gegen dieses Verlangen ist nicht möglich. Der FSV-Vorsitzende oder ein zu bestimmendes FSV-Mitglied überprüft die Beschlussfähigkeit durch namentlichen Aufruf. 
 + 
 +(6) Alle Tagesordnungspunkte,​ die aufgrund der Beschlussunfähigkeit ​nicht oder nicht abschließend behandelt werden konnten, werden auf eine zweite Sitzung ​verschoben. Diese Sitzung muss spätestens am 10. Tag nach der beschlussunfähigen Sitzung ​einberufen werden. Die Tagesordnung ​zu dieser Sitzung muss mindestens die verschobenen Tagesordnungspunkte enthalten. Die Sitzung ​ist dann unabhängig von der Zahl der anwesenden Mitglieder ​für die verschobenen Tagesordnungspunkte,​ mit Ausnahme von „Sonstiges“, ​beschlussfähig. Bei der Einladung sind verschobene Tagesordnungspunkte kenntlich zu machen und auf diesen Absatz zu verweisen. Die normalen Ladungsfristen sind zu wahren.
  
 (7) FSV-Beschlüsse der laufenden Sitzungsperiode können durch Beschluss mit einer Zweidrittelmehrheit der satzungsmäßigen Mitglieder der FSV aufgehoben werden. (7) FSV-Beschlüsse der laufenden Sitzungsperiode können durch Beschluss mit einer Zweidrittelmehrheit der satzungsmäßigen Mitglieder der FSV aufgehoben werden.
  
-==== § 11 Ausschüsse der FSV ==== +====§ ​10 Ausschüsse der FSV==== 
- +(1) Die FSV wählt die Mitglieder des Wahlausschusses sowie den Wahlleiter mit einfacher Mehrheit. Näheres regelt die Fachschaftswahlordnung.
-(1) Die FSV wählt die Mitglieder des Wahlausschusses sowie den Wahlleiter mit einfacher Mehrheit. Näheres +
-regelt die Fachschaftswahlordnung.+
  
 (2) Die FSV wählt als Mitglieder des Kassenprüfungsausschusses zwei Kassenprüfer mit einfacher Mehrheit. Das Amt des Kassenprüfers ist unvereinbar mit einem Amt im Präsidium der FSV. Mitglieder des FSR-Vorstandes im zu prüfenden Haushaltsjahr können nicht zum Kassenprüfer gewählt werden. Die Kassenprüfer kontrollieren die ordnungsgemäße Kassenführung des Haushaltsjahres für dessen Kontrolle sie gewählt wurden und erstatten der FSV über das Ergebnis der Prüfung Bericht. (2) Die FSV wählt als Mitglieder des Kassenprüfungsausschusses zwei Kassenprüfer mit einfacher Mehrheit. Das Amt des Kassenprüfers ist unvereinbar mit einem Amt im Präsidium der FSV. Mitglieder des FSR-Vorstandes im zu prüfenden Haushaltsjahr können nicht zum Kassenprüfer gewählt werden. Die Kassenprüfer kontrollieren die ordnungsgemäße Kassenführung des Haushaltsjahres für dessen Kontrolle sie gewählt wurden und erstatten der FSV über das Ergebnis der Prüfung Bericht.
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 (3) Der FSV steht es frei, weitere Ausschüsse zu wählen. (3) Der FSV steht es frei, weitere Ausschüsse zu wählen.
  
-==== § 12 Vorlesungsfreie Zeit ==== +====§ ​11 Vorlesungsfreie Zeit==== 
- +Die Regelungen über die FSV gelten auch in der vorlesungsfreien Zeit.
-Die Regelungen über die FSV gelten auch in der vorlesungsfreien Zeit.  +
- +
-==== II. Der Fachschaftsrat (FSR) ==== +
- +
-==== § 13 Rechtsstellung des FSR ====+
  
 +====II. Der Fachschaftsrat (FSR)====
 +====§ 12 Rechtsstellung des FSR====
 (1) Der FSR repräsentiert und vertritt die FS und führt ihre Geschäfte. Der FSR ist im Rahmen der zu besorgenden Geschäfte sowie im Eilfall auch Beschlussorgan;​ Im Übrigen führt er die Beschlüsse der FSV aus. (1) Der FSR repräsentiert und vertritt die FS und führt ihre Geschäfte. Der FSR ist im Rahmen der zu besorgenden Geschäfte sowie im Eilfall auch Beschlussorgan;​ Im Übrigen führt er die Beschlüsse der FSV aus.
  
 (2) Der FSR-Vorsitzende hat Beschlüsse,​ Unterlassungen oder Maßnahmen der FSV, des FSR, sowie der FSVV sofern sie gegen geltendes Recht verstoßen, zu beanstanden. (2) Der FSR-Vorsitzende hat Beschlüsse,​ Unterlassungen oder Maßnahmen der FSV, des FSR, sowie der FSVV sofern sie gegen geltendes Recht verstoßen, zu beanstanden.
  
-==== § 14 Zusammensetzung des FSR ==== +====§ ​13 Zusammensetzung des FSR==== 
- +(1) Der FSR besteht aus mindestens 5 Mitgliedern.
-(1) Der FSR besteht aus bis zu 9 Mitgliedern, soweit sich nach Abs.2 Satz 2 nichts anderes ergibt.+
  
 (2) Der FSR wird von der FSV gewählt. Er besteht aus: (2) Der FSR wird von der FSV gewählt. Er besteht aus:
  
-  - dem Vorsitzenden,​ +1. dem Vorsitzenden,​ 
-  ​- ​dem stellvertretenden Vorsitzenden,​ +2. dem stellvertretenden Vorsitzenden,​ 
-  ​- ​dem Finanzreferenten,​ +3. dem Finanzreferenten,​ 
-  ​- ​bis zu sechs weiteren Mitgliedern.+4. bis zu sechs weiteren Mitgliedern.
  
 Vorsitzender,​ stellvertretender Vorsitzender und Finanzreferent bilden den FSR-Vorstand. Sind in der Fachschaft mehrere Fach-Abschluss-Kombinationen (FAKs) zusammengefasst,​ so kann die FSV für jede dieser FAK bis zu zwei zusätzliche Mitglieder in den FSR wählen, die einen Studiengang mit dieser FAK studieren. Vorsitzender,​ stellvertretender Vorsitzender und Finanzreferent bilden den FSR-Vorstand. Sind in der Fachschaft mehrere Fach-Abschluss-Kombinationen (FAKs) zusammengefasst,​ so kann die FSV für jede dieser FAK bis zu zwei zusätzliche Mitglieder in den FSR wählen, die einen Studiengang mit dieser FAK studieren.
  
-(3) Bei Abwesenheit oder sonstiger Verhinderung wird der FSR-Vorsitzende durch den stellvertretenden FSR- +(3) Bei Abwesenheit oder sonstiger Verhinderung wird der FSR-Vorsitzende durch den stellvertretenden FSR- Vorsitzenden vertreten.
-Vorsitzenden vertreten.+
  
 (4) Bei Abwesenheit oder sonstiger Verhinderung wird der stellvertretende FSR-Vorsitzende durch den Finanzreferenten vertreten. (4) Bei Abwesenheit oder sonstiger Verhinderung wird der stellvertretende FSR-Vorsitzende durch den Finanzreferenten vertreten.
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 (6) Der FSR tritt zusammen: (6) Der FSR tritt zusammen:
  
-  - während der Vorlesungszeit grundsätzlich einmal wöchentlich in öffentlicher Sitzung, +1. während der Vorlesungszeit grundsätzlich einmal wöchentlich in öffentlicher Sitzung, 
-  ​- ​auf eigenen Beschluss,​ +2. auf eigenen Beschluss,​ 
-  ​- ​auf Beschluss der FSV. +3. auf Beschluss der FSV. 
-Auf das Zusammentreten des FSR soll in Form einer öffentlichen Ankündigung durch den FSR-Vorsitzenden + 
-bzw. seinen Stellvertreter hingewiesen werden.+Auf das Zusammentreten des FSR soll in Form einer öffentlichen Ankündigung durch den FSR-Vorsitzenden bzw. seinen Stellvertreter hingewiesen werden.
  
 (7) Zu einzelnen Tagesordnungspunkten kann der FSR die Öffentlichkeit ausschließen. (7) Zu einzelnen Tagesordnungspunkten kann der FSR die Öffentlichkeit ausschließen.
  
-(8) Die Mitglieder des FSR sind grundsätzlich verpflichtet,​ an den Sitzungen teilzunehmen,​ sofern sie nicht +(8) Die Mitglieder des FSR sind grundsätzlich verpflichtet,​ an den Sitzungen teilzunehmen,​ sofern sie nicht begründet entschuldigt sind.
-begründet entschuldigt sind.+
  
 (9) Über den Inhalt nichtöffentlicher Beratung ist Stillschweigen zu bewahren. (9) Über den Inhalt nichtöffentlicher Beratung ist Stillschweigen zu bewahren.
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 (11) Sofern er sich keine eigene Geschäftsordnung gibt, gilt für den FSR die Geschäftsordnung des Studierendenparlaments,​ soweit anwendbar, entsprechend;​ § 12 gilt entsprechend. (11) Sofern er sich keine eigene Geschäftsordnung gibt, gilt für den FSR die Geschäftsordnung des Studierendenparlaments,​ soweit anwendbar, entsprechend;​ § 12 gilt entsprechend.
  
-==== § 15 Wahl des FSR ==== +====§ ​14 Wahl des FSR==== 
- +(1) Die Mitglieder des FSR-Vorstands müssen eine der FAKs, deren Studierende durch die Fachschaft vertreten werden, im Hauptfach studieren.
-(1) Die Mitglieder des FSR-Vorstands müssen eine der FAKs, deren Studierende durch die Fachschaft vertreten +
-werden, im Hauptfach studieren.+
  
 (2) Die Mitgliedschaft im FSR ist unvereinbar mit Ämtern des Präsidiums der FSV. Ämter im amtierenden FSR-Vorstand sind mit der Mitgliedschaft im Kassenprüfungsausschuss nicht vereinbar. (2) Die Mitgliedschaft im FSR ist unvereinbar mit Ämtern des Präsidiums der FSV. Ämter im amtierenden FSR-Vorstand sind mit der Mitgliedschaft im Kassenprüfungsausschuss nicht vereinbar.
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 (7) Ein Mitglied scheidet aus dem FSR aus (7) Ein Mitglied scheidet aus dem FSR aus
-  - durch Abberufung, 
-  - durch Niederlegung seines Mandats, 
-  - durch Ausscheiden aus der verfassten Studierendenschaft,​ 
-  - durch Tod. 
  
-==== § 16 Beschlüsse des FSR ====+1. durch Abberufung,​ 
 +2. durch Niederlegung seines Mandats, 
 +3. durch Ausscheiden aus der verfassten Studierendenschaft,​ 
 +4. durch Tod.
  
-(1) Rede- und Antragsrecht haben alle anwesenden FSR-Mitglieder und Mitglieder der Fachschaft +====§ 15 Beschlüsse des FSR==== 
-sowie Studierende der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn, die als Teil ihrer +(1) Rede- und Antragsrecht haben alle anwesenden FSR-Mitglieder und Mitglieder der Fachschaft sowie Studierende der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn, die als Teil ihrer Fachabschlusskombination ​Informatik (LA BA Gym Ge)“ oder Informatik (LA MA Gym Ge)“ führen - im Folgenden ​Informatik-Lehrämtler.
-Fachabschlusskombination ​Informatik (LA BA Gym Ge)” oder Informatik (LA MA Gym Ge)” +
-führen - im Folgenden ​Informatik-Lehrämtler.+
  
-(2) Stimmrecht haben alle anwesenden FSR-Mitglieder und Mitglieder der Fachschaft sowie Informatik-Lehrämtler. +(2) Stimmrecht haben alle anwesenden FSR-Mitglieder und Mitglieder der Fachschaft sowie Informatik-Lehrämtler. Auf Verlangen eines FSR-Mitglieds haben nur anwesende FSR- Mitglieder Stimmrecht. Ein Einspruch gegen dieses Verlangen ist nicht möglich.
-Auf Verlangen eines FSR-Mitglieds haben nur anwesende FSR-Mitglieder Stimmrecht.+
  
-(3) Ein Beschluss ist rechtmäßig zustande gekommen, wenn  +(3) Ein Beschluss ist rechtmäßig zustande gekommen, wenn
-  - Der FSR beschlussfähig war und  +
-  - er die einfache Mehrheit gefunden hat, soweit diese Satzung nichts anderes vorschreibt.  +
-Der FSR gilt als beschlussfähig,​ wenn mindestens die Hälfte der FSR-Mitglieder anwesend ist. +
  
-(4) Die Beschlussfähigkeit wird auf Verlangen unverzüglich festgestelltSie ist gegeben,  +1Der FSR beschlussfähig war und 
-wenn mindestens die Hälfte der FSR-Mitglieder anwesend ist. Ein Einspruch gegen dieses ​ +2er die einfache Mehrheit gefunden hat, soweit diese Satzung nichts anderes vorschreibt.
-Verlangen ist nicht möglich +
-Der FSR-Vorsitzende oder ein zu bestimmendes FSR-Mitglied überprüft ​die Beschlussfähigkeit durch namentlichen Aufruf+
  
-(5) Bei Beschlussunfähigkeit muss nach spätestens 10 Tagen eine zweite Sitzung mit der  +Der FSR gilt als beschlussfähigwenn mindestens die Hälfte ​der FSR-Mitglieder ​anwesend ​ist.
-gleichen Tagesordnung einberufen werden. Die normalen Ladungsfristen sind zu wahren.  +
-Die Einladung hat ausdrücklich darauf hinzuweisendass diese Sitzung unabhängig von der  +
-Zahl der anwesenden ​Mitglieder ​beschlussfähig ​ist. +
  
-(6) FSR-Beschlüsse der laufenden Sitzungsperiode können durch Beschluss mit einer  +(4Die Beschlussfähigkeit wird auf Verlangen unverzüglich festgestellt. Sie ist gegeben, wenn mindestens die Hälfte der FSR-Mitglieder ​anwesend ist. Ein Einspruch gegen dieses Verlangen ist nicht möglich. Der FSR-Vorsitzende oder ein zu bestimmendes FSR-Mitglied überprüft die Beschlussfähigkeit durch namentlichen Aufruf.
-Zweidrittelmehrheit der satzungsmäßigen ​Mitglieder ​des FSR aufgehoben werden+
  
-==== III. Die Fachschaftsvollversammlung ​(FSVV====+(5Alle Tagesordnungspunkte,​ die aufgrund der Beschlussunfähigkeit nicht oder nicht abschließend behandelt werden konnten, werden auf eine zweite Sitzung verschoben. Diese Sitzung muss spätestens am 10. Tag nach der beschlussunfähigen Sitzung einberufen werden. Die Tagesordnung zu dieser Sitzung muss mindestens die verschobenen Tagesordnungspunkte enthalten. Diese Sitzung ist dann unabhängig von der Zahl der anwesenden Mitglieder für die verschobenen Tagesordnungspunkte,​ mit Ausnahme von „Sonstiges“,​ beschlussfähig. Bei der Einladung sind verschobene Tagesordnungspunkte kenntlich zu machen und auf diesen Absatz zu verweisen. Die normalen Ladungsfristen sind zu wahren.
  
-==== § 17 Rechtsstellung ​der FSVV ====+(6) FSR-Beschlüsse ​der laufenden Sitzungsperiode können durch Beschluss mit einer Zweidrittelmehrheit der satzungsmäßigen Mitglieder des FSR aufgehoben werden.
  
 +====III. Die Fachschaftsvollversammlung (FSVV)====
 +====§ 16 Rechtsstellung der FSVV====
 Die FSVV, die aus allen Mitgliedern der Fachschaft Informatik besteht, ist beschlussfassendes Gremium der Fachschaft. Die FSVV, die aus allen Mitgliedern der Fachschaft Informatik besteht, ist beschlussfassendes Gremium der Fachschaft.
  
-==== § 18 Einberufung und Durchführung der FSVV ==== +====§ ​17 Einberufung und Durchführung der FSVV====
 (1) Der FSR-Vorsitzende beruft die FSVV ein: (1) Der FSR-Vorsitzende beruft die FSVV ein:
-  - Auf Beschluss der FSV + 
-  ​- ​Auf schriftlichen Antrag von mindestens sechs Mitgliedern der FSV,  +1. Auf Beschluss der FSV 
-  ​- ​Auf Beschluss des FSR +2. Auf schriftlichen Antrag von mindestens sechs Mitgliedern der FSV, 
-  ​- ​Auf schriftlichen Antrag von mindestens 5% der Mitglieder der Fachschaft, sofern der Antrag eine Tagesordnung enthält.+3. Auf Beschluss des FSR 
 +4. Auf schriftlichen Antrag von mindestens 5% der Mitglieder der Fachschaft, sofern der Antrag eine Tagesordnung enthält.
  
 (2) Die Ankündigung der FSVV erfolgt mindestens zwei Wochen vor ihrer Durchführung. Die Ankündigung enthält mindestens (2) Die Ankündigung der FSVV erfolgt mindestens zwei Wochen vor ihrer Durchführung. Die Ankündigung enthält mindestens
-  - die genaue Zeit und Ortsangabe der FSVV sowie + 
-  ​- ​ihre Tagesordnung.+1. die genaue Zeit und Ortsangabe der FSVV sowie 
 +2. ihre Tagesordnung.
  
 (3) Die FSVV wählt zu Beginn jeder Versammlung einen Versammlungsleiter. (3) Die FSVV wählt zu Beginn jeder Versammlung einen Versammlungsleiter.
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 (4) Für die FSVV gilt § 7 Abs. 7 entsprechend. (4) Für die FSVV gilt § 7 Abs. 7 entsprechend.
  
-==== § 19 Beschlüsse der FSVV ==== +====§ ​18 Beschlüsse der FSVV====
 Die Entscheidungen der FSVV binden alle Organe der Fachschaft. Die FSVV ist nur beschlussfähig,​ wenn mindestens 10% aller satzungsmäßigen Mitglieder der FSVV anwesend sind. Beschlüsse der FSVV können nur durch eine weitere FSVV mit der Zweidrittelmehrheit der Anwesenden aufgehoben werden. Die Entscheidungen der FSVV binden alle Organe der Fachschaft. Die FSVV ist nur beschlussfähig,​ wenn mindestens 10% aller satzungsmäßigen Mitglieder der FSVV anwesend sind. Beschlüsse der FSVV können nur durch eine weitere FSVV mit der Zweidrittelmehrheit der Anwesenden aufgehoben werden.
  
-===== C. Haushalts- und Wirtschaftsführung ===== +=====C. Haushalts- und Wirtschaftsführung===== 
- +====§ ​19 Grundsätze und Kontrolle der Haushaltsführung====
-==== § 20 Grundsätze und Kontrolle der Haushaltsführung ==== +
 (1) Die Haushalts- und Wirtschaftsführung richtet sich nach den Vorgaben der Satzung der Studierendenschaft. (1) Die Haushalts- und Wirtschaftsführung richtet sich nach den Vorgaben der Satzung der Studierendenschaft.
  
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 (6) Die Kassenprüfer der FSV führen folgende Prüfungen durch: (6) Die Kassenprüfer der FSV führen folgende Prüfungen durch:
  
-  - eine Haushaltsjahresabschlussprüfung, +1. eine Haushaltsjahresabschlussprüfung; 
-  ​- ​eine Sommersemesterabschlussprüfung, +2. eine Sommersemesterabschlussprüfung; 
-  ​- ​eine Wintersemesterabschlussprüfung, +3. eine Wintersemesterabschlussprüfung; 
-  ​- ​eine Abschlussprüfung nach Ende der Amtszeit des FSR.+4. eine Abschlussprüfung nach dem Ende der Amtszeit des FSR.
  
-Unabhängig davon kann die Kasse von den Kassenprüfern mindestens einmal jährlich unangekündigt geprüft +Unabhängig davon kann die Kasse von den Kassenprüfern mindestens einmal jährlich unangekündigt geprüft werden. Die Kassenprüfung dient dem Zweck festzustellen,​ ob insbesondere
-werden. Die Kassenprüfung dient dem Zweck festzustellen,​ ob insbesondere+
  
-  - der Kassen-Ist-Bestand mit dem Kassen-Soll-Bestand übereinstimmt und +1. der Kassen-Ist-Bestand mit dem Kassen-Soll-Bestand übereinstimmt und 
-  ​- ​die Buchungen nach der Zeitfolge mit den Buchungen nach der im Haushaltsplan vorgesehenen Ordnung übereinstimmen.+2. die Buchungen nach der Zeitfolge mit den Buchungen nach der im Haushaltsplan vorgesehenen Ordnung übereinstimmen.
  
 Über die Kassenprüfung ist Protokoll zu führen, in das die Kassen- und Kontobestände aufzunehmen sind. Über die Kassenprüfung ist Protokoll zu führen, in das die Kassen- und Kontobestände aufzunehmen sind.
  
-(7) Die Fachschaft kann Dauerschuldverhältnisse nur eingehen, wenn sie durch Finanzreferent und FSR-Vorsitzenden gemeinsam vertreten wird. +(7) Die Fachschaft kann Dauerschuldverhältnisse nur eingehen, wenn sie durch Finanzreferent und FSR-Vorsitzenden gemeinsam vertreten wird.
  
 (8) Der FSR kann keine Ausgaben beschließen,​ die einen Betrag von 150€ übersteigen,​ wenn sowohl FSR-Vorsitzender als auch der Finanzreferent dagegen stimmen. (8) Der FSR kann keine Ausgaben beschließen,​ die einen Betrag von 150€ übersteigen,​ wenn sowohl FSR-Vorsitzender als auch der Finanzreferent dagegen stimmen.
  
-===== D. Schlussbestimmungen ===== +=====D. Schlussbestimmungen===== 
- +====§ ​20 FSV bei weniger als 500 Fachschaftsmitgliedern====
-==== § 21 FSV bei weniger als 500 Fachschaftsmitgliedern ==== +
 Beträgt die Zahl der Mitglieder der Fachschaft weniger als 500, so wird eine FSV mit 7 Mitgliedern gewählt. Beträgt die Zahl der Mitglieder der Fachschaft weniger als 500, so wird eine FSV mit 7 Mitgliedern gewählt.
  
-==== § 22 Satzungsänderung ==== +====§ ​21 Satzungsänderung====
 (1) Diese Satzung kann auf Beschluss der FSV oder der FSVV geändert werden. Sie muss im Einklang mit der Satzung der Studierendenschaft und den einschlägigen Verordnungen stehen. (1) Diese Satzung kann auf Beschluss der FSV oder der FSVV geändert werden. Sie muss im Einklang mit der Satzung der Studierendenschaft und den einschlägigen Verordnungen stehen.